Impressum

Europäischer Patentanwalt / Europäische Patentanwältin (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt / European Patent Attorneys) sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen
Vertreter (www.patentepi.com). Sie unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (epi-informationen 2/2001,75) sowie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften. Den Titel europäische Patentanwältin und europäischer Patentanwalt darf in der Schweiz führen, wer in der vom Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter aufgeführt ist.

Zur Führung des Titels Schweizerischer Patentanwalt / Schweizerische Patentanwältin müssen Patentanwälte und -anwältinnen die Voraussetzungen des Schweizerischen Patentanwaltsgesetzes (PAG) erfüllen und im Schweizerischen Patentanwaltsregister eingetragen sein.

Zur Führung des Titels Deutscher Patentanwalt / Deutsche Patentanwältin müssen Patentanwälte und -anwältinnen zur Deutschen Patentanwaltschaft zugelassen sein. Die Deutsche Patentanwaltskammer unterhält ein Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen
Patentanwältinnen und Patentanwälte. Deutsche Patentanwälte und -anwältinnen unterliegen der Patentanwaltsordnung und der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 2014, 53; zuletzt geändert mit Beschluss vom 20. November 2013, in Kraft getreten am 1. März 2014). Sie sind ferner Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Proprieté Industrielle und unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (www.ficpi.com).